2022 geht das Betriebsrentenstärkungsgesetz in die nächste Runde

Zuschusspflicht
Die Uhr tickt unaufhaltsam: Zuschusspflicht für bestehende betriebliche Altersversorgungen durch Entgeltumwandlung ab 01.01.2022.

Das Jahr 2021 hat einiges zu bieten

Neben den ganzen Umständen, denen eine Firma durch Corona und dass, was damit verbunden ist, ausgesetzt ist kommt nun auch noch ein Ende einer Frist (31.12.2021) auf viele Betriebe zu (Zuschusspflicht in der betrieblichen Altersvorsorge).

Doch was ist damit genau gemeint?

Zum 01.01.2018 wurde das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) eingeführt. Mit dieser Einführung geht unter anderem eine verpflichtende Bezuschussung durch Sie als Arbeitgeber zu der betrieblichen Vorsorge Ihrer Arbeitnehmer einher. Das Ziel dieser Zuschusspflicht ist es, dass die arbeitgeberseitig gesparten Lohnnebenkosten dem Arbeitnehmer zur Verbesserung seiner Versorgung weitergegeben werden müssen. Heißt konkret, dass Sie als Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, 15% des Betrages, den der Arbeitnehmer aus seinem Entgelt in Altersvorsorge umwandelt in eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds einzuzahlen. Jedoch natürlich nicht mehr, als den Betrag, der konkret bei den Sozialbeiträgen eingespart wird. Ist also keine Ersparnis da, dann muss auch kein Zuschuss gezahlt werden. Es kann aber auch vorkommen, dass es Tarifverträge gibt, die etwas abweichendes aussagen, dann geht die Regelung im Tarifvertrag vor.

Zuschusspflicht

An der Stelle wird es nötig, sich fachkundige Hilfe ins „Boot“ zu holen.

Denn jetzt kommt noch hinzu, dass es für neue Versorgungen, die ab dem 01.01.2019 eingerichtet worden sind die Zuschussverpflichtung schon gibt. Daher habe Sie eventuell schon reagiert und eine Versorgungsordnung erstellt und diese dazu genutzt, um die neuen Verpflichtung sicherzustellen oder bisher freiwillig gezahlte Zuschüsse in die gesetzliche Pflicht zu integrieren. Jetzt gibt es aber Versorgungen, die vor dem 01.01.2019 bestanden haben und ab 2022 einen Zuschuss erhalten müssen. Wenn Sie in Ihrem Betrieb solche haben und noch nicht tätig geworden sind tickt die Uhr unaufhaltsam weiter und der 01.01.2022 kommt in schnellen Schritten näher. Sie müssen bis zu dem Zeitpunkt alle alten Verträge prüfen, die Mitarbeiter informieren und gegebenenfalls alle Entgeltumwandlungsvereinbarungen ändern. Dann kommt der nächste Schritt, denn dann gilt es mit dem Versicherer zu sprechen, um die versicherungstechnischen Fragen zu klären.

Wie sieht es denn mit der Haftung für Sie aus?

Sollten Sie es versäumen, der Zuschusspflicht nachzukommen, so haften Sie aufgrund der gesetzlichen Einstandspflicht für Einbußen, die Ihren Mitarbeitern in der Rentenphase, also der Auszahlung entstehen. Das hat insbesondere Konsequenzen für die Verjährung von Ansprüchen, denn diese beginnt erst mit Eintritt des Versorgungsfalls und dauert 30 Jahre. Die Haftung für nicht gezahlte Beiträge bleibt davon unberührt. Theoretisch kann ein Mitarbeiter bis zum Eintritt in die Rente warten, um seine Ansprüche durchzusetzen.

Das Thema ist wichtig für Sie?

Falls Sie nun feststellen, dass das Thema für Sie wichtig ist, stehen wir Ihnen gerne fachkundig mit Rat und Tat zur Seite, damit Sie ein Stück gelassener dem Jahreswechsel entgegensehen können.

Marcus

Marcus Chantraine

Agenturinhaber

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